Grönland verbietet ausländische Spenden an Politik
Nachdem US-Präsident Donald Trump Interesse an Grönland bekundet hat, werden dort ausländische und anonyme Spenden an Parteien und Politiker verboten. Das grönländische Parlament habe für einen entsprechenden Gesetzentwurf gestimmt, meldete die dänische Nachrichtenagentur Ritzau. Das Gesetz solle «die politische Integrität Grönlands» schützen.
Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass Grönland zu den USA gehören sollte. Das Land ist zwar weitgehend autonom, offiziell aber Teil des Königreichs Dänemark. Dabei schloss Trump auch wirtschaftlichen oder militärischen Zwang nicht aus, um die Kontrolle über die Insel zu erlangen.
Bald stehen in Grönland Wahlen an. Mit der Gesetzesänderung soll nun zum Beispiel verhindert werden, dass mit ausländischen oder anonymen Spenden in den Wahlkampf eingegriffen werden könnte. Einige Ausnahmen gibt es jedoch: Personen, die nicht mehr als 1'000 dänische Kronen – gut 130 Euro – spenden, dürfen anonym bleiben. Ausserdem sind Spenden vom dänischen Parlament sowie von dänischen Schwesterparteien weiterhin erlaubt.
Sorge vor Verzerrung im Wahlkampf
Das geopolitische Interesse an Grönland und die aktuelle Situation, in der Vertreter einer verbündeten Supermacht Interesse an der Kontrolle Grönlands bekundet hätten, machten es anfällig für Versuche, Wahlen und politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen, hiess es zum Gesetzentwurf. Die Aussichten seien besorgniserregend: Schon Beiträge, die im internationalen Vergleich klein wirkten, seien im grönländischen Wahlkampf gross. Die Insel hat nur knapp 60'000 Einwohnerinnen und Einwohner.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wird derweil in Grossbritannien erwartet. Sie versucht derzeit den schwierigen diplomatischen Drahtseilakt, Trumps Begehrlichkeiten zurückzuweisen, ohne den wichtigsten Verbündeten und Handelspartner des Landes vor den Kopf zu stossen. (hkl/sda/dpa)
